(...) Es handelt sich hier auch um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Entgegen der ursprünglichen Planung, nach der eine gesetzliche Grundlage für eine solche Zwangsbehandlung im Rahmen eines bereits eingebrachten Gesetzentwurfes geschaffen werden sollte, liegt nun ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Dieser wird in 1. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 7. Januar 2013, mit der Sie das schwierige Thema der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ansprechen. (...)
(...) Die Debatte um die Offenlegungspflichten für Abgeordnete wurde dadurch ausgelöst, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück seine Vorträge nicht nur äußerst üppig honorieren ließ, sondern es auch mit der Transparenz nicht so genau nahm. Dass ausgerechnet die SPD im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zu Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Euro und Cent“ vorgelegt hat, ist nicht nur scheinheilig, sondern spricht auch nicht gerade für ein gutes Krisenmanagement. (...)
Sehr geehrter Herr Kulick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Diese menschenverachtende und vollkommen unverhältnismäßige Abschiebepraxis hat der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten. (...)
(...) Zu c) Diese Aufregung um die "Zwangsabgabe" empfinde ich als äußerst merkwürdig, weil sich für das Gros der BeitragszahlerInnen ja eigentlich nichts ändern sollte. Wenn Sie also schon vorher Gebühren bezahlt haben, sollten Sie die Reform eigentlich begrüßen, weil es wesentlich weniger Bürokratie geben wird und mehr Ihrer Gebühr in das Programm fließen kann. (...)