Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 20.02.2013 von Peter Ramsauer CSU

(...) Nach den schlechteren Erfahrungen mit einem an Weisungen der Regierung gebundenen Notenbank (Hyperinflation )hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg das Prinzip einer unabhängigen Notenbank durchgesetzt. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 18.01.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ihre Hauptforderung, der Staat solle die Preise für Güter (und Dienstleistungen?) festlegen (Ihr Beispiel: Ein kg Mehl für einen Euro) bezieht sich auf ein wirtschaftspolitisches und damit auch staatliches Instrument, das sehr massiv in die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure eingreifen würde (Unternehmen und auch private Haushalte). Diese Art staatlicher Eingriffe, also Preisfestsetzung für alle Güter, widersprächen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die aus meiner Sicht die besten Voraussetzungen bietet, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 25.01.2013 von Annette Schavan CDU

(...) Für unser marktwirtschaftliches System ist es von fundamentaler Bedeutung, dass der Preis eines Gutes ein Indikator für die Knappheit eines Gutes ist. So steuert der Preis eines Gutes, ob es für die Bürger attraktiv ist und sich lohnt, in seine Herstellung zu investieren. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 30.05.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) noch kurz vor Aussetzung der Wehrpflicht hatte die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf grundrechtswidrige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Wehpflicht hingewiesen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/file362373.pdf (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 05.02.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) Tatsächlich habe ich manchmal auch den Eindruck, dass sich die SPD viel stärker von uns abgrenzt als von der FDP. Ihr Kanzlerkandidat schließt eine Koalition mit uns aus, mit der FDP aber nicht. Wie er mit der FDP den Mindestlohn, die Regulierung der Banken oder eine Begrenzung der Mieten durchsetzen will, das ist mir allerdings ein Rätsel. (...)