(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz bietet in der Tat nicht das, was von ihm erhofft wurde, nämlich einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)
(...) in letzter Minute wurde das Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand ist weiter von Nöten. (...)
(...) das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist ergebnisoffen in weitere Beratungen überwiesen worden. Daher ist es nicht möglich, Ihre detaillierten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. (...)
Zu Frage 1
Damit bin ich nicht zufrieden. Aber Gunna Menkens, mein Interviewpartner von der HAZ muss anscheinend zu seinem Wohlbefinden und damit seine Welt nicht aus den Fugen gerät, alles Einordnen können,.