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Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die späte Beantwortung bitte ich mir nachzusehen.

(...) Dieser parlamentarischen Überprüfung möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Bekämpfung extremistischer Strömungen mir und der gesamten bayerischen Justiz ein zentrales Anliegen ist. In Bayern ist kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus! (...)

(...) ich habe es eben auch angeguckt und sie haben recht, es ist missverständlich. Sagen wollte ich jedenfalls, dass den Piraten die Struktur fehlt, weswegen es bei solchen langwierigen Prozessen wie Programm- und Listenparteiaufstellungen, zu keinen befriedigenden Ergebnissen kommt. Aus meiner Sicht fehlen ihnen diese Strukturen, die zwar auch nicht immer ganz befriedigend sind, aber alles andere ist nicht praktikabel. (...)

(...) Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer wählen geht, entscheidet mit, wie sich unser Land weiter entwickelt. (...)

(...) Ein Wechsel in Niedersachsen ist möglich, aber es wird sehr knapp. Wer am Sonntag nicht zur Wahl geht, darf sich nicht wundern, wenn am Montag alles so bleibt wie es ist und CDU und FDP immer noch an der Regierung sind - und damit Studiengebühren, schlechte Bildung und Massentierhaltung. (...)

(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen. (...)