(...) Des Weiteren habe ich nicht gesagt, dass Bundestagsmitglieder nichts zu sagen haben. Viel mehr war meine Aussage, dass MdBs nicht viel oder zu wenig zu sagen haben, was ein deutlicher Unterschied ist. Die Überschrift erschwert es, dass meine sachliche Kritik durchdringt und ernsthaft diskutiert wird. (...)
(...) ich bin einverstanden mit den Plänen von Kurt Beck, wenn sichergestellt bleibt, daß wir uns vor allem und in erster Linie um Arbeit kümmern - und nicht um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Leyer,
Der Bundesparteitag der SPD hat bei Würdigung der oben dargestellten Überlegungen deshalb aus sozialen Gründen die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und am 27. Oktober 2007 beschlossen:
(...) Rüttgers hat seinen Vorschlag, statt 18 Monate nach 40 Jahren Berufsleben und Beitragszahlung 24 Monate ALG I zu zahlen, mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge verknüpft. Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Weil seine Vorschläge aufkommensneutral sein sollen, muss das Geld woanders eingespart werden. (...)
(...) das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" ist bereits zum 28. (...) Wenn Sie also noch in diesem Monat eine Opferpension beantragen, würden sie ab Dezember die erste Leistung erhalten. (...)