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Sehr geehrter Herr Hartig

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Wenn nur 20% der Schwarzarbeit durch faire Steuern wieder zurückkehren in die legale Wirtschaft, wären unsere Probleme mit den Staatsfinanzen weitestgehend behoben. (...)

(...) die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-116400/ Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. (...)

(...) Sie drückt die Wut der Menschen über Dinge aus, wie sie in unserem Staat verkehrt laufen. Auch ich vermisse, dass die Beteiligten an der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bankvorstände, die uns vor der Krise die Welt erklärt haben, versuchen es jetzt schon wieder. (...)