Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 15.09.2009 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Für diese setze ich mich vorbehaltlos ein. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Ernstberger,

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Laszlo Riedl
Antwort 14.09.2009 von Laszlo Riedl FDP

(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)