(...) die ödp tritt für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Gesundheitsschutz und das Wohlergehen der nichtrauchenden Bevölkerung erfordert klare Regelungen, die in der Breite der Bevölkerung akzeptiert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Kiermeier,
Vielen Dank für die Anfrage. Ich habe mich zu diesem Thema kundig gemacht.
Gerne können Sie mich dazu auch telefonisch kontaktieren
(...) Das Rauchverbot ist da für meine Begriffe (als Nichtraucher) schon zu weitgehend ausgefallen. Wir brauchen auch die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Gesetze. (...)
(...) Bayern betreibt konsequenten Nichtraucherschutz mit Augenmaß. Die bayerischen Regelungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten und der Möglichkeit von Raucherclubs sind gerade erst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die höchsten deutschen Richter haben auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen, nicht beanstandet. (...)
(...) Beim Nichtraucherschutz vertreten wir die Position, die sich an dem Bedarf einer freien Bürgergesellschaft mit Nichtrauchern und Rauchern orientiert. So soll das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten sein. (...)
(...) Es gibt keinen "Beschluss" der Linken, aber eine vertretbare Position: Obenan steht der Gesundheitsschutz der Beschäftigten, aber auch der Genuss von Speisen wird durchs Rauchen nicht gerade erhöht. Deshalb soll die rauchfreie Gaststätte der Normalfall sein. Wenn es nachvollziehbare Regelungen für "Kneipen" gibt - warum nicht. (...)