(...) meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)
(...) wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)
(...) Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...)
