Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Ihren Fragen verbindet sich eine die Diskussion über die Einbeziehung von Nichtwählern in die Gewichtung des Wahlergebnisses. Würden Wahlrecht und Stimmzettel die Kategorien "Enthaltung" oder "Keine" vorsehen, dann gäbe es eine Motivation für viele Nichtwähler, nicht länger der Wahl fernzubleiben, sondern ihre auf Protest gerichteten Stimmen auch amtlich dokumentiert abzugeben. Bei einer solchen Veränderung des Wahlrechtes käme sehr viel deutlicher zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung des Bundestages sich tatsächlich nur auf einen geringeren Teil der Bevölkerung stützen kann, als es das Wahlergebnis nach bisherigem Recht suggeriert. (...)

(...) Im Verteidigungsausschuss habe ich mich erfolgreich dafür engagiert, dass die längst überfällige Gleichstellung beider Geschlechter in der Bundeswehr endlich mit ausreichendem Nachdruck verfolgt wird. Ganz aktuell arbeiten wir an einer Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes, damit die Strukturreform der Streitkräfte auch dazu genutzt wird, die überalterten Strukturen zu modernisieren. (...)

(...) Sexismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Reaktionen im Netz und in der sonstigen Öffentlichkeit zeigen aber, dass wir hier offensichtlich noch einen Weg vor uns haben. (...)

(...) meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)

Sehr geehrte Frau Haeften,