Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verweigerung der einst zugesagten Fremdrente für DDR-Flüchtlinge. Sie beziehen sich dabei auf meine Antwort an Karl Sinsel auf abgeordnetenwatch von Dr. (...)

(...) Mit Ihren Fragen verbindet sich eine die Diskussion über die Einbeziehung von Nichtwählern in die Gewichtung des Wahlergebnisses. Würden Wahlrecht und Stimmzettel die Kategorien "Enthaltung" oder "Keine" vorsehen, dann gäbe es eine Motivation für viele Nichtwähler, nicht länger der Wahl fernzubleiben, sondern ihre auf Protest gerichteten Stimmen auch amtlich dokumentiert abzugeben. Bei einer solchen Veränderung des Wahlrechtes käme sehr viel deutlicher zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung des Bundestages sich tatsächlich nur auf einen geringeren Teil der Bevölkerung stützen kann, als es das Wahlergebnis nach bisherigem Recht suggeriert. (...)

(...) Im Verteidigungsausschuss habe ich mich erfolgreich dafür engagiert, dass die längst überfällige Gleichstellung beider Geschlechter in der Bundeswehr endlich mit ausreichendem Nachdruck verfolgt wird. Ganz aktuell arbeiten wir an einer Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes, damit die Strukturreform der Streitkräfte auch dazu genutzt wird, die überalterten Strukturen zu modernisieren. (...)