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(...) Im Zusammenhang mit diesem Projekt ist am 1. Januar 2013 das Sonderprogramm MobiPro-EU gestartet worden. Es läuft bis Ende 2016. (...)

(...) Vom Zuzug betroffene Städte sind insbesondere Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München, Frankfurt,Offenbach und Mannheim. Die sogenannte „Armutswanderung“ von gering qualifizierten Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländern stellt in den genannten Städten ein Problem dar. Integrationsbemühungen sind insbesondere wegen fehlender Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse und Verharren dieser Süd- Ost - Europäer in der aus der Heimat bekannten Sozialstruktur besonders anspruchsvoll. (...)

(...) Darüber hinaus ist das Europäische Parlament und insbesondere die sozialdemokratische Fraktion immer darauf bedacht, bei konkreten politischen Themen oder Ereignissen die Rechte von Behinderten zu unterstreichen. So hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, die verhindern, dass überproportional viele Menschen mit Behinderung von den aktuellen Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten der EU betroffen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa; der Fiskalpakt, der die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene festschreibt, ist ihr wesentlicher Teil. (...)