Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tritt neben einen Anspruch auf 24stündige Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung ein notwendig auf den gleichen Zeitraum gerichteter Anspruch auf Grundpflege der Pflegeversicherung, mag es meines Erachtens im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich sein, die Leistungen der Grund- und der Behandlungspflege durch eine einzige Pflegekraft erbringen zu lassen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten für die Behandlungspflege – auf die ein umfassender Anspruch nach dem SGB V besteht – ein über die gesetzlichen Zuzahlungen hinausgehender finanzieller Aufwand entsteht. (...)

(...) Es gilt derzeit für alle Wirtschaften in Bayern mit Ausnahme der ausgewiesenen Raucherclubs. Das Rauchverbot soll Nichtraucher und Beschäftigte in den Gaststätten vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Das Rauchverbot gilt auch für die Volksfeste in Bayern. (...)

(...) Bayern soll sich als Gentechnikfrei erklären, und wir werben bei den Landwirten um einen Verzicht auf Gentechnik. (...)

(...) Während meiner Abgeordneten Tätigkeit habe ich mich und halte ich mich streng an die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtages. (...)

(...) mein nur sehr kurzer Auftritt in der Fernsehserie stand in direktem Bezug zu einem aktuellen Serieninhalt, dem Konsum der illegalen Droge Kokain. Dabei habe ich die Fiktion der Serie genutzt, öffentlichkeitswirksam sowohl auf die im letzten Jahr gestiegene reale Anzahl von Drogentodesfällen, als auch auf bestehende Hilfsangebote hinzuweisen. (...)

(...) Was das Thema Gentechnik betrifft, bin ich ebenso wie Sie der Ansicht, dass gentechnikfreie Zonen, wie von meiner Gegenseite gefordert wird, den Kern nicht tifft: Geschlossene, sich nicht ausbreitende Gentechnik für Medizientechnik ect.. ja, jedoch auch hier: Keine Patente auf lebende Strukturen, wer immer sie erschaffen hat und zu welchen Zweck. (...)