Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort 25.09.2009 von Wilhelm Priesmeier SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort 23.09.2009 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wir haben die einseitige Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge schon immer abgelehnt und werden dies weiter tun. Demgegenüber haben CDU/CSU und FDP im letzten Wahlkampf noch aktiv die Abschaffung gefordert, in den aktuellen Wahlprogrammen ist davon aber nichts zu lesen. (...)

Antwort 22.09.2009 von Klaus Sühl Die Linke

(...) hat sich stets für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Wenn in dieser Frage über eine Änderung der Steuerfreiheit nachgedacht würde, dann müsste diese meiner Meinung nach auf eine weitere finanzielle Entlastung derjenigen hinauslaufen, die zu besonders ungünstigen Zeiten, nicht selten unter großen Belastungen und sehr häufig bei unterdurchschnittlicher Entlohnung tätig sind.

Frage von Falk H. • 21.09.2009
Frage an Jan Mücke von Falk H. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Mücke
Antwort 24.09.2009 von Jan Mücke FDP

(...) Parallel zur Senkung der Einkommensteuer insgesamt wollen wir daher auch die Steuerbegünstigung von Nacht- und Feiertagszuschlägen abschaffen. Es ist kaum begründbar, warum der Staat die Arbeit nachts und an Feiertagen subventionieren sollte. (...)