(...) mir ist bewusst, dass die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Insbesondere niedrige Einkommen werden durch steigende Preise bei Strom, Gas und Lebensmitteln überproportional belastet. (...)
(...) Nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente komme ich zum Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wenig zur Lösung drängender sozialer Probleme beitragen könnte. Es würde wahrscheinlich sogar zu einer ungerechteren Verteilung bei der Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen führen. (...)
(...) Außerdem ließe sich eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung nur durch eine Steigerung der Beitragssätze, also der Lohnnebenkosten finanzieren. Aber gerade die Entlastung des Faktors Arbeit ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem in Ostdeutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
(...) Ich bin der Auffassung, dass alle staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Mindestlöhne eine sehr genaue Überprüfung und Abwägung erfordern, sodass letztendlich nicht doch der Verlust von Arbeitsplätzen die Folge ist. (...)
