(...) Mit der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre reagieren wir auf die demographische Herausforderung für die Sozialsysteme. Wir stellen das Rentensystem auf eine stabilere Finanzgrundlage. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)
(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)
(...) für Menschen, die ein geringes Einkommen beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es sicherlich nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Höhe des Regelsatzes beim ALG-II orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben von Einpersonenhaushalten mit geringem Einkommen, am durchschnittlichen Lohnanstieg und an der allgemeinen demografischen Entwicklung. Das halte ich für sachgerecht. (...)