Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander beschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)
Antwort 28.10.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Der Vertrag zeigt: Der Einstieg in die Steuerstrukturreform ist festgeschrieben. Wir haben Wort gehalten. (...)
Antwort 13.01.2010 von Martin Zeil FDP
Sehr geehrter Herr Glogger,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass eine Antwort so lange auf sich warten ließ.
Antwort 29.10.2009 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind. (...)
Antwort 23.10.2009 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)