(...) Zur verlängerten Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I selbst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Übergangsregelung des Gesetzentwurfes vorsieht, dass auch Arbeitslose, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (d. h. (...)
(...) Es sind fast 15.000 Rentner, die in Hamburg unter dem Sozialhilfeniveau leben. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Rentner dafür schämen. Wir müssen uns schämen, dass wir dagegen bisher nichts getan haben. (...)
(...) Auf die Rentenpolitik wird dies jedoch erst in einigen Jahren zu Auswirkungen kommen. Denn wir dürfen nicht verkennen, dass es in der älteren Generation immer viele Frauen gibt, denen eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf aus verschiedenen Gründen verwehrt war. Grundsätzlich haben sie aber Recht: mittel- bis langfristig muss auch bei der Rentenberechnung der Eigenvorsorge der Frauen ein höherer Stellenwert zukommen. (...)
(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)
(...) Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifpartner für die Lohnpolitik verantwortlich gemacht. Vom Staat festgesetzte Löhne wären daher verfassungswidrig, weil sie das Recht der Tarifpartner, die Löhne zu vereinbaren, aushebeln. Darüber hinaus würde eine staatliche Lohnfestsetzung zum politischen Spielball in jedem Wahlkampf. (...)
(...) Dies gerät in der Öffentlichkeit häufig in Vergessenheit, weshalb jetzt der Eindruck entsteht, die Bundestagsabgeordneten billigten sich selbst überproportional hohe Steigerungen zu. Im langfristigen Vergleich steht die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung jedoch durchaus im Einklang mit der Entwicklung bei Löhnen und Renten. So stieg die Abgeordnetenentschädigung zwischen 1977 und 2008 um etwa 90 Prozent. (...)