(...) Diese lassen sich, nach Lage der Dinge und nach einem Blick in die Programme der anderen Parteien, am Besten mit der SPD verwirklichen. Ich habe deshalb frühzeitig ein Treffen der jüngeren SPD und GAL-Abgeordneten initiiert. (...) Ich persönlich halte das Gerede um Schwarz-Grün für eine Finte, die uns Grünen schaden und der CDU ein modernes Image verleihen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Kwade,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum pausiere. Warum, entnehmen Sie einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr:
(...) Dieser Unsinn ist mit mir nicht weiter zu machen. Ich setze mich konsequent für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ein: JUGENDRENTE statt Altersrente! Es ist die Pflicht des Staates unabhängig von irgendeiner sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit des Bürgers für ein Einkommen zu sorgen, dass dem Einzelnen ein Leben nach den eigenen Bedürfnissen ermöglicht. (...)
(...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)
(...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)
(...) Zur verlängerten Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I selbst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Übergangsregelung des Gesetzentwurfes vorsieht, dass auch Arbeitslose, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (d. h. (...)