(...) der niedersächsische Landtag hat in dieser Wahlperiode die Abgeordnetenversorgung unwesentlich geändert. Abgeordnete mit kurzer Zugehörigkeit zum Landtag erhalten eine erheblich geringere Altersversorung. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. (...)
(...) Hamburgweit haben wir das Problem, dass bei abnehmender Obdachlosenzahl die Anzahl junger Menschen unter 26 Jahren, die keine Wohnung haben, überproportional wächst. Das hat einen ursächlichen Zusammenhang mit der Einführung der Agenda 2010 durch die rot/grüne Regierung von Schröder und Fischer. (...)
(...) Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge! (...)