Antwort 27.11.2009 von Michael Paul CDU
(...) die Antwort auf Ihre Frage lautet: "Nein" . (...)
(...) die Antwort auf Ihre Frage lautet: "Nein" . (...)
Nein.
(...) DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander vereinbart haben, ist gut für Deutschland. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs bei der Umsatzsteuer . (...)