Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 25.03.2013 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Was das Thema Fraktionszwang grundsätzlich anbetrifft, so bin ich anderer Meinung als Sie. Im Deutschen Bundestag gibt es streng genommen zu jeder Materie, die dort behandelt wird, soviele Meinungen wie Bundestagsabgeordnete. Politik besteht aus Kompromissen, und die Fraktionen übernehmen die Aufgabe, Meinungen zu bündeln, zu kanalisieren und Kompromisse zu formulieren, bei denen sich möglichst viele Abgeordnete in ihrer Position wiederfinden, bei denen mancher aber auch Kröten schlucken muss. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 03.04.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen Sorgen über die Zukunft Europas machen und hoffen, dass die Krise sie nicht in die Armut stürzt. Die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohnes, Abschaffung von Hartz IV und Umverteilung von Vermögen zugunsten der Ärmeren sind aber gerade deshalb von großer Bedeutung, weil die extreme soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa eine der zentralen Krisenursachen ist. Wer also die Krise beenden will, muss die Binnenwirtschaft ankurbeln, Reichtum umverteilen, den Finanzmärkten strenge Regel geben und die privaten Großbanken vergesellschaften. (...)

Antwort 12.03.2013 von Hans-Jürgen Schuster FDP

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

nehmen Sie bitte direkten Kontakt mit mir auf. Meine Kontaktdaten finden Sie auf www.hans-juergen-schuster.de

Portrait von Edith Sitzmann
Antwort 07.03.2013 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass wir mit der Novellierung des BestattG hauptsächlich eine interreligiöse und interkulturelle Öffnung vornehmen wollen. Das heißt, wir möchten den Menschen, die hier in Baden-Württemberg leben, ermöglichen mit den Riten bestattet zu werden, die ihrer Religion und ihrer Kultur entsprechen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)