Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben in den Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufordern, einen Gesetzentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen: 1) Im Regelfall ist ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis einzustellen und die Beschlagnahme sowie Einziehung des Betäubungsmittels ausgeschlossen, wenn die oder der Tatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet; 2) Es werden die Voraussetzungen sowie das Verfahren geregelt, nach denen eine solche ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger eine gute Gesundheitsversorgung erhalten können, brauchen wir ein Finanzierungssystem, das die Mittel für die Versorgung zielgerecht und effizient bereitstellt. (...)

(...) Gerade letzte Woche hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pflanzenschutzmittelgesetz beraten. Ich meine: jede Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln ist eine zuviel. Pflanzenschutzmittel sollen vor Krankheiten, Schädlingen und Unkräutern bewahren. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) - Wirte von Einraumgaststätten sollen künftig entscheiden dürfen, ob sie eine Nichtraucher- oder Rauchergaststätte betreiben wollen. Dies muss dann an der Gasthaustüre deklariert werden. (...)