(...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe eine Erklärung nach § Erklärungu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7. (...)
(...) nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)