Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort 27.03.2013 von Hartmut Koschyk CSU

(...) Ich habe eine Erklärung nach § Erklärungu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 22.03.2013 von Anette Kramme SPD

(...) nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort 19.03.2013 von Peter Wichtel CDU

(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 12.03.2013 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)