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(...) In Ihrer Email erkundigen Sie sich, welche Schritte auf europäischer Ebene unternommen werden, um die offensichtliche Ungleichbehandlung in der Entschädigung von Conterganopfern zu unterbinden. (...)

(...) Insgesamt leben in der EU rund 37 Millionen Menschen mit sichtbaren oder unsichtbaren Behinderungen, Hör-, Sprach- und Sehstörungen und sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen. (...) Die Bekämpfung dieser Missstände hat sich die EU bereits seit langem auf die Fahnen geschrieben und so sind aus Brüssel wiederholt wichtige Impulse für die deutsche Politik ausgegangen, um Menschen mit Behinderungen den Lebensalltag zu erleichtern. (...)

(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)

(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. (...)

(...) Diese Beitragssatzsteigerungen verteuern aber den Faktor Arbeit und behindern damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Die massive Anhebung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist indes keine Lösung dieses Problems: Denn heute sind rund 85 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon ist der Großteil pflichtversichert, immerhin gehören circa 8% Prozent zu den freiwillig Versicherten in der gKV. (...)