(...) Geburtstag des Kindes auch in meiner Fraktion so dargelegt. Die Unterhaltspflicht der Eltern endet u.a., wenn eine Berufsausbildung nicht aufgenommen oder nicht betrieben wird. Das volljährige Kind hat dann keinen Anspruch gegen die Eltern, sondern ist für sich selbst verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) Vorraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, dass „ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. (...)
Sehr geehrter Herr Daddel,
Sehr geehrter Herr Metge,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ihr Anliegen und das Problem der nachträglichen Anrechnung Ihrer Halbwaisenrente auf die BaföG-Leistungen kann ich gut nachvollziehen.
(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)