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(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..." (...)

(...) Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . (...)

(...) Wasser ist Leben und Energie. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)

(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)

Wenn sich die Loehne, Renten und Sozialleistungen veraendern, veranedern sich analog auch die Bezuege der Abgeordneten, nach oben oder ggfs. auch nach unten. Das wurde so gesetzlich festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Patt