Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Frenzel,

ich kann Ihnen im Moment keinen neuen Sachstand mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel

(...) Hinzu kommen die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten, die zum Teil Weltklasse haben. Der Rundfunkbeitrag ist also mehr als eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radio-Programms, er ist ein Kulturbeitrag. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, in der Sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Wie Sie lehnen auch ich und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine vollständige Gleichsetzung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau ebenfalls weiterhin ab. (...)

(...) Wir als SPD haben bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie durch die EU-Konzessionsrichtlinie droht, nicht im Interesse der SPD ist. Konsequenterweise haben deshalb die zuständigen SPD-Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, gegen die Richtlinie gestimmt. (...)