(...) Die Abgabe orientiert sich insofern nicht an der konkreten Nutzung durch den Einzelnen, sondern sie sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes als solchem. Nun kann man darüber streiten, ob wir zum Erhalt der Demokratie im Jahre 2013 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Aufträgen brauchen. (...)
(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)
(...) ich sehe das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ebenso kritisch wie Sie. Die vor ein paar Monaten beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Nachdem wir es im Bundestag nicht aufhalten konnten – gegen Union, FDP und SPD - haben sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat um einen sachgerechten Kompromiss bemüht. Leider vergeblich Wir bedauern sehr, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Die jetzt beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös. (...)
(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
