(...) *3.* Für den selbstständigen Betrieb einer Apotheke ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen die Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde Voraussetzung. Seit dem Wegfall der Bedürfnisprüfung für Apotheken durch das sog. (...)
Sehr geehrter Herr Kühnle,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Von Beginn der Debatte an habe ich für auf Freiwilligkeit basierende Lösungen plädiert. Leider war der von Medien und Interessenvertretungen aufgebaute Druck so groß, dass keine Regelung gefunden wurde, die zwischen unternehmerischer Unabhängigkeit und dem Gesundheitsschutz ein vernünftiges Mittelmaß darstellt. Nach meiner Einschätzung dürfte die Thematik nach der Landtagswahl - natürlich auch abhängig von den dann herrschenden Mehrheitsverhältnissen - erneut auf die Tagesordnung kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Jung,
(...) Derzeit gibt es über 200 Krankenkassen in Deutschland. Sie als Versicherter erhalten bei einem Arzt- oder Krankenhausbesuch die gleichen medizinischen Leistungen wie Ihr Nachbar, auch wenn dieser in einer anderen Krankenkasse versichert ist und vielleicht einen geringeren Beitrag zahlt. Der allgemeine Beitragssatz gleicht dies aus, denn künftig gilt: Gleicher Beitragssatz für gleiche Leistungen – wie auch in der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung. (...)