(...) Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt. (...)
(...) Mit der Kampagne "Patriotismus - Nein Danke!" will die Grüne Jugend bewusst eine kritische Diskussion über Nationalstolz und Patriotismus anregen. Das Hauptargument bezieht sich dabei darauf, dass Patriotismus immer mit einem positiven Bild des "Vaterlandes" verbunden ist und damit eine Abwertung von Anderen erfolgt. (...)
(...) Die Realität ist aber, dass die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Serbien weitergeht. (...) Die davon getrennte zweite Ebene ist, wie wir mit den Menschen in Deutschland umgehen, die der Diskriminierung in Serbien entkommen wollen und deshalb hier Asyl beantragen. (...)
(...) Ich spreche mich dezidiert gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Diese Meinung vertritt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich wiederholt gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, den Bereich der Wasserversorgung aus der EU- Konzessions-Richtlinie außen vor zu lassen. Denn die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung war unhaltbar. (...)
(...) in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in (...)