Frage von Kay F. • 20.04.2020

Antwort von Thomas Oppermann SPD • 24.04.2020
(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)
(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)