(...) Im Gegensatz zum Strafvollzug dient der Maßregelvollzug der Besserung und Sicherung der untergebrachten Personen. Die Unterbringung psychisch kranker Straftäter hat daher in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erfolgen, das nicht über „Zellen“, sondern über (Patienten-) Zimmer verfügt. (...)
(...) Wenn Sie sich einmal die Politik der letzten Jahre anschauen, so sehen Sie, dass die großen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - ganz gleich in welchen Konstellationen sie agieren, die sozialen Sicherungssysteme gefährlich beschnitten, gemeinsam den Arbeitsmarkt dereguliert und steuerliche Entlastungen z.B. für vermögende Bürger und Bürgerinnen oder große Unternehmen vorgenommen haben. Folgen dessen war ein sozialer Abstieg bzw. eine Zunahme von Abstiegsangst (und Konzessionsbereitschaft) großer Teile der abhängig Beschäftigten und eine Ausgrenzung z.B. von Erwerbslosen - und das wurde dann auch noch als Wohltat und Erfolg verkauft. (...)
Sehr geehrter Herr Gangelt,
(...) Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. (...)