(...) Vorläufig kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass das Thema der strafrechtlichen Sanktionierung bestimmter Handlungen von Abgeordneten sehr schwierige straf- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung verankerte freie Mandat des Abgeordneten. (...)
(...) Bei Fernabsatzverträgen ist eine Widerrufsbelehrung notwendig, sobald der Verkäufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden, und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. (...)
(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)
(...) auch wenn der Tonfall Ihrer Anfrage unangebracht ist, möchte ich Ihnen kurz antworten. Ich halte es für inakzeptabel, "Hass zu predigen" - unabhängig davon, vor welchem politischen, weltanschaulichen oder religiösem Hintergrund es geschieht. Die Auseinandersetzung zwischen Menschen mit verschiedenen Meinungen und Überzeugungen gehört jedoch zur Demokratie. (...)
(...) Dennoch oder gerade deshalb halte ich es aber für legitim, wenn seitens der Abgeordneten ein so großer Aufklärungsbedarf besteht, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Da eine ausreichende Zahl von Abgeordneten diesen UA wollte, ziehe ich die Entscheidung nicht in Zweifel sondern setze darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Ergebnis ausreichende Aufklärung über die damaligen Vorgänge bringen wird.
(...) eine Heraufsetzung des Mindestalters des Alkoholverkaufs von 16 auf 18 Jahren halte ich nicht für Erfolg versprechend. Vielmehr spreche ich mich für eine Verschärfung der Kontrollen und des Bußgeldkataloges aus. (...)