Antwort 02.02.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)
(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)
Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig