Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher leider erfolglos. Aufgrund eines Vorstoßes seitens des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder doch noch eine Einigung zu erzielen und mit einem durch die Berichterstatter der Fraktionen initiierten Gruppenantrag eine Mehrheit für eine Regelung zu erreichen, bestand die Hoffnung, dass der längst überfällige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung noch diese Wahlperiode Gesetz wird. Es gab mehrere Treffen zwischen den Berichterstattern, in denen über Einzelheiten eines Gruppenantrags verhandelt wurde und bei denen sich MdB Raju Sharma für DIE LINKE intensiv und überwiegend auch erfolgreich eingebracht hat. (...)

(...) Für uns ist bei Bekämpfung von Korruption eine sehr wichtige Aufgabe. Mehrere Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen hierzu. (...)

(...) Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben. (...)

(...) in der Tat ist die steigende Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Kommunen hohe Lasten auferlegt. Unserem Ausschuss ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst, weshalb wir hierzu ganz aktuell intensive Anhörungen durchgeführt haben. (...)

(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)