Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns ist bei Bekämpfung von Korruption eine sehr wichtige Aufgabe. Mehrere Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen hierzu. (...)

(...) Ihre Frage ist ein guter Beleg dafür, wie stark Ihr Interesse - und auch das Interesse vieler Menschen in unserem Land - daran ist, dass unsere Aktivitäten für eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich Erfolg haben. (...)

(...) in der Tat ist die steigende Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Kommunen hohe Lasten auferlegt. Unserem Ausschuss ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst, weshalb wir hierzu ganz aktuell intensive Anhörungen durchgeführt haben. (...)

(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)

(...) Mehrfach haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern. (...) Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. (...)