Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 10.05.2007

(...) In der Mehrheit der Fälle wird das in der Tat mildere Jugendstrafrecht verhängt und in einer Minderheit das dann härtere Erwachsenenstrafrecht. Ich glaube schon, dass der Gesetzgeber durch eine Klarstellung im Gesetz noch einmal deutlich machen soll, dass die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts Regel ist und das Jugendstrafrecht die besonders zu begründende Ausnahme ist.

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 06.06.2007

(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)

Frage von Tobias L. • 07.05.2007
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2007

(...) Sie hat die Drohungen von Union, CSU und FDP gegen den Bundespräsidenten im Vorfeld seiner Entscheidung kritisiert, die ihn unter Druck gesetzt, keine Achtung vor der Person Horst Köhler gezeigt und das Präsidentenamt missachtet haben. Die Äußerungen an die Adresse des Bundespräsidenten waren erpresserisch und nötigend. (...)

Frage von Christa O. • 07.05.2007
Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD
• 09.05.2007

(...) Diese führen dazu, dass Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Nicht der Islam, sondern der Islamismus als Ideologie, die darauf zielt, Staat und Gesellschaft nach den Vorschriften des Islam einzurichten - verbunden mit der Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten als „westlich“ und damit „unislamisch“ - ist gefährlich. Die Konflikte und Kriege weltweit haben vielfältige soziale, ethnische, wirtschaftliche Ursachen; sie allein eindimensional mit einer Bedrohung durch islamisch geprägte Länder zu erklären, bildet nicht die Wirklichkeit ab und hilft auch nicht, die Ursachen der Konflikte zu verstehen und zu beseitigen. (...)

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