Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johanna K. • 09.02.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.02.2009 (...) nein, ich habe hier deutlich gemacht, dass der Staat durchaus zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde. Allerdings kann sich jeder Einzelne insoweit vor Tabakkonsum schützen, indem er selbst nicht raucht. In der Beantwortung der Fragen, auf die Sie Bezug nehmen, ging es mir lediglich darum aufzuzeigen, dass es Gefahren gibt, vor denen sich Menschen eigenverantwortlich selbst schützen können - wie eben das aktive Rauchen - und vor anderen - wie den internationalen Terrorismus - vor denen der Staat schützen muss. (...)
Frage von Peter J. Dr. S. • 09.02.2009
Antwort von Eike Hovermann SPD • 17.02.2009 Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar.
Frage von Barbara S. • 08.02.2009
Antwort von Ursula Mogg SPD • 09.02.2009 (...) Ich habe mich bezüglich der vorliegenden drei Anträge zur Patientenverfügung noch nicht endgültig entschieden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der dokumentierte Wille des Einzelnen zu respektieren ist. (...)
Frage von Dieter M. • 07.02.2009
Antwort von Martina Bunge Die Linke • 13.02.2009 (...) Ich habe wissentlich an keiner Veranstaltung der Tabaklobby teilgenommen und lehne dies grundsätzlich ab. (...)
Frage von Dieter M. • 07.02.2009
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 18.02.2009 (...) Der Deutsche Bundestag fasste schon 1972 den Beschluss, die „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter“ einzuführen. Damit war er das erste Parlament der Europäischen Gemeinschaft, das mit einem solchen Lobbyisten-Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Die Registrierung der Verbände soll dem Wortlaut der Geschäftsordnung nach Voraussetzung sein, um an öffentlichen Anhörungen vor Bundestagsausschüssen teilzunehmen. (...)
Frage von Harry W. • 07.02.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 19.02.2009 (...) ich habe aus zwei Gründen gegen die Gesundheitsreform 2007 gestimmt. Erstens, wir jungen Abgeordneten haben auf mehr Nachhaltigkeit gedrängt. (...)