(...) Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin „Focus“ verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. (...)
(...) Ob die Auswahl der Teilnehmer und das Veranstaltungskonzept dieser Zweckbestimmung entsprechen, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Zumal zumindest in den Medien über eine mögliche Vermischung zwischen Amtsaufwendung und Parteiunterstützung berichtet wurde. (...)
(...) In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. (...)
(...) Von den Kollegen der FDP im Bundestag haben wir eine Antwort vorliegen, in der diese versichern, dass keine Arbeitsplätze der BaFin von Bonn nach Frankfurt verlagert werden sollen. Zitat: "Eine räumliche Umsiedlung von bis zu 1.200 Finanzdienstaufsehern wäre nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern würde überdies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung des Steuerzahlers führen." Wir alle werden sie da beim Wort nehmen. (...)
(...) Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. (...)