Antwort 13.05.2013 von Uli Watermann SPD
(...) Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2013 von Dorothee Bär CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Frage. Sie müssen mich bei meinen Äußerungen zum Betreuungsgeld für Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, missverstanden haben. Das, was ich Ihrer Erinnerung nach „sinngemäß“ gesagt haben soll, habe ich nicht gesagt. (...)
Antwort 14.05.2013 von Matthias Zimmer CDU
(...) Die AfD ist ein Sammelbecken von Gelangweilten und Unzufriedenen. (...) Und ja: Die Eurorettung muss besser erklärt werden. (...)
Antwort 22.10.2013 von Martin Burkert SPD
Sehr geehrter Herr Borgmann,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de mit großer Verspätung kommt.
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 13.05.2013 von Gunther Krichbaum CDU
(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)