(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Ihre Frage. Sie müssen mich bei meinen Äußerungen zum Betreuungsgeld für Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, missverstanden haben. Das, was ich Ihrer Erinnerung nach „sinngemäß“ gesagt haben soll, habe ich nicht gesagt. (...)
(...) Die AfD ist ein Sammelbecken von Gelangweilten und Unzufriedenen. (...) Und ja: Die Eurorettung muss besser erklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de mit großer Verspätung kommt.
(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen jeweils ein ganz klares und deutliches NEIN sagen. Ich denke auch, dass die Einkünfte (das müssen ja nicht nur evtl. Spenden sein), die ein Abgeordneter auf Grund seines Mandates erhält, durchaus der Öffentlichkeit zugängig sein sollen. (...)