(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemein antworten: Der Fertigstellungstermin für den neuen Großflughafen BER als Ersatz von Berlin-Tegel und Schönefeld (alt), zur Stärkung von Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerkraft, wird voraussichtlich im Herbst 2013 bekannt gegeben. (...)
(...) Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass in Deutschland 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Eine Drei-Prozent-Klausel wird eingeführt. Außerdem werden Rechtsschutz und Fristen für die Europawahl an die für Bundestagswahl geltenden Regelungen angepasst. (...)
(...) Am 19.08.2004 wurde Ihnen in Ermangelung einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im tschechischen Führerschein wurde Ihr deutscher Wohnsitz eingetragen. (...)
(...) Mindestens genauso wichtig ist selbstverständlich eine transparente Informationspolitik des Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums, sowohl in Richtung Parlament als auch in Richtung Öffentlichkeit. Als Parlament werden wir von unseren Kontrollrechten Gebrauch machen und diese Transparenz von nun an noch stärker einfordern, damit solche Fehler nicht wieder passieren. (...)
