Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst F. • 25.05.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 30.05.2008 (...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)
Frage von Frank S. • 25.05.2008
Antwort von Michael Bürsch SPD • 27.05.2008 (...) zu Mietfragen bzw. entsprechenden Auseinandersetzungen kann ich pauschal nichts sagen. (...)
Frage von Jörg P. • 25.05.2008
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 16.06.2008 (...) beabsichtigte Änderung der oa.Bestimmung ist beim Kreis Nordfriesland nicht bekannt. Allerdings dürfte der Zusammenschluss von Westerland und Sylt-Ost zu einer Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern führen. Insofern dürfte danach dann zumindest für einen Teil der Insel Sylt eine gesonderte Mieteinstufung erfolgen. (...)
Frage von Günter K. • 25.05.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.05.2008 (...) Entscheidend ist, dass die Politik für die diesbezüglichen Preise wieder zuständig wird. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne abgestimmt ständig die Preise erhöhen und Menschen und Unternehmen abzocken. Deshalb wollen wir, dass solche Unternehmen im kommunalen Eigentum stehen, damit die Politik direkt über die Preise mit zu entscheiden hat. (...)
Frage von Linda L. • 24.05.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 28.05.2008 (...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
Frage von Harald J. • 24.05.2008
Antwort von Uwe Schummer CDU • 05.06.2008 (...) Der Abbau der Arbeitslosigkeit von 5,2 in 2005 auf derzeit 3,2 Mio. sichert das Umlagesystem und führt zu höheren Lohnabschlüssen, was sich ebenso auf die Verbesserung der Rentenberechnung auswirken wird. Allerdings nicht von jetzt auf gleich sondern zeitverzögert. (...)