(...) Die Linke hat wiederholt parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht; auch damit Hartz IV schnellstens abgeschafft wird, denn die Regelungen sind ausnehmend unsozial und ungerecht. Aufgrund der im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhältnisse kann die Linke als Oppositionspartei jedoch lediglich auf Probleme aufmerksam machen und die regierenden Parteien zum Handeln auffordern. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)
(...) Die FDP hat gerade auf ihrem 59. Bundesparteitag ihr neues Steuerkonzept verabschiedet: Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial. Das Netto-Konzept der FDP. (...)
