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Sehr geehrter Herr/Frau „gil maiani“,

zum Einen wäre es fair gewesen, wenn Sie Ihrer Frage mit Ihrem realen Klarnamen gestellt hätten. Trotzdem antworte ich Ihnen gern.

(...) Ähnliches gilt für das Recht auf Informationsfreiheit. Ich nehme für mich in Anspruch, gegen viele Widerstände maßgeblich am Zustandekommen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. (...)

(...) Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und auch Versuche der CDU-Hamburg, die direkte Demokratie zu erschweren, zurückgewiesen. Weitergehende Schritte als die bisher verfassungsrechtlich in Hamburg verbrieften Elemente der direkten Demokratie halte ich für unsere Freie und Hansestadt nicht notwendig, ich denke, dass es zurzeit eher eine Frage der Umsetzung der bereits existierenden Elemente ist. Nicht überall finden sich engagierte Menschen wie Sie, die diese Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen wollen. (...)

(...) 2. Ich unterstütze die einstimmige Forderung des Stadtrates Ansbach nach einem Nachtflugverbot und alle weiteren in dem Beschluss enthaltenen Punkte. (...)