Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wolfgang Schäuble halte weder ich noch die FDP-Fraktion etwas. Die Errichtung von Internierungslagern, sowie die vorbeugende Tötung von Terrorverdächtigen ist in einem Rechtsstaat, wie dem unseren, rechtswidrig und stellt keine Lösung dar, vielmehr sollten die bestehenden Möglichkeiten unserer Justiz effizienter genutzt werden. Die Stärkung des Grundgesetzes sollte meiner Meinung nach eher im Interesse des Innenministers liegen. (...)

(...) Innenminister Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt durch Alleingänge in den Medien hervorgetreten, die ihm außer der Kritik der Opposition auch stets die Kritik des Koalitionspartners einbrachten und die ausdrücklich auch von Bundespräsident Horst Köhler geteilt wird. Als Sozialdemokratin sehe ich diese Vorstöße äußerst kritisch, zumal Wolfgang Schäuble damit teilweise klare Regelungen des Koalitionsvertrags verletzt, beziehungsweise die geltende Verfassung und die darin definierten Grundrechte missachtet. Als Bundesinnenminister ist es meiner Auffassung nach seine Pflicht, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)

(...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie auch die Ursachen von Jugendkriminalität an. Ich möchte Ihnen diese Fragen folgendermaßen beantworten: Sozialdemokratische Politik zielt darauf ab, der Jugendkriminalität präventiv zu begegnen, beispielsweise durch die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, durch bessere Betreuungsangebote und durch die Stärkung und Förderung der Jugendarbeit insgesamt. Persönlich setze ich mich bereits seit Jahren für diese Ziele ein – bitte informieren Sie sich darüber auch über meine Homepage ( http://www.carl-christian-dressel.de ). (...)

(...) Allerdings nicht nur von uns, sondern auch vom potentiellen Koalitionspartner. Und gerade im Bereich innere Sicherheit gibt es eine Reihe von Punkten, die mit der FDP nicht zu machen sind. Mit uns wird es keine heimlichen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss geben, wie Schäuble das will. (...)