(...) ISAF ist mandatiert vom Sicherheitsrat der VN und hat die ausdrückliche Zustimmung der legitimen Regierung Afghanistans. (...) Aus guten Gründen ist kein deutscher Soldat im Irak. Übrigens: Wie ist denn die bundesdeutsche Demokratie entstanden? (...)
(...) „Kalten Krieges“ und der Weg zur Deutschen Einheit beispielhaft bewiesen haben. Es liegt auch in unserem Interesse, für gute transatlantische Beziehungen zu sorgen. Gleichwohl haben die Union und auch die Bundesregierung als Ganzes etwa bei der Frage eines Kampfeinsatzes von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans bewiesen, dass diese sich auch Wünschen der US-Regierung versagen, wenn dem wohlüberlegte Argumente entgegenstehen. (...)
(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)
(...) der Fall Kurnaz hat in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit zu verstärkten Diskussionen geführt. Wir legen einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner, aber andererseits auch auf eine sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre mail vom 5. Februar.