Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren. (...)

Portrait von Undine Kurth
Antwort 12.06.2008 von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch mit dem "dort angetreten" weiß ich nicht recht etwas anzufangen, da ich zwar seit 1994 hier im Harz zu den Grünen gehöre, aber nicht im Kreisvorstand bin. Erfreulicherweise ist der Kreisverband Harz immer noch ein sehr aktiver und starker Kreisverband - und ich hoffe natürlich auch, dass das so bleiben wird. Bezüglich des mobbings kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da mir darüber nichts bekannt ist. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 12.08.2008 von Klaus Brandner SPD

(...) Der Außendienst als solcher ist ein legitimes und brauchbares Mittel der Sachverhaltsermittlung. Er dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch und ist insbesondere in den Fällen, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit der Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen, ein Mittel Fehlentscheidungen – zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen – zu vermeiden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 08.06.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auf dem grünen Parteitag habe ich mich mit vielen Anderen für einen Antrag zur Einführung eines Grundeinkommens, wie es darin ausgeführt war, eingesetzt. Leider waren wir nicht ganz erfolgreich. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 16.06.2008 von Joachim Poß SPD

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Job-Center die Möglichkeit haben müssen, Angaben von Leistungsempfängern auch durch Hausbesuche zu überprüfen, allerdings nur in den Fällen, in denen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Falls es solche Anhaltspunkte gibt, liegt es im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, die das Arbeitslosengeld II finanziert, dass ein Missbrauch dieser Leistung aufgedeckt und beendet wird. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 13.06.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Aber finanzielle Not macht auch erfinderisch. Hausbesuche sollen nur von geschultem Personal und nur dann gemacht werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch beim Leistungsbezug besteht. Die Mitwirkung ist dann im eigenen Interesse. (...)