Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.06.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Was den Abend in Istanbul mit der Tränengasattacke angeht: Die Polizei hat an diesem Abend nicht den besetzten Gezi-Park geräumt, sondern die im Park anwesenden Menschen ohne Vorwarnung mit Tränengas attackiert. Es ging in dieser Situation nicht um eine illegale Demo, sondern um eine Machtdemonstration der Sicherheitskräfte. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.06.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir finden es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. (...)

Portrait von Jens Petermann
Antwort 18.07.2013 von Jens Petermann Die Linke

(...) Die von Ihnen angegeben Quelle stellt eine Satire auf den Polizeieinsatz anlässlich der Blockupy Proteste in Frankfurt am Main dar. Leider war ich nicht selbst vor Ort. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.06.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb finden wir es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort 18.06.2013 von Bernd Posselt CSU

(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)