(...) Wir haben im Vorlauf zur Erstellung des Eckpunktepapiers sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Anhörungsveranstaltungen zu den einzelnen Bereichen des neuen Dienstrechts. Die Beteiligung war groß, die Beiträge sehr engagiert. (...)
(...) das Regierungsprogramm der BayernSPD sagt zu Ihrer Frage ganz klar: "Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren." Auch ich persönlich stehe absolut hinter dieser Forderung und werde mich im Falle meiner Wahl im Landtag dafür stark machen. Ich bin außerdem dafür, dass die Beamten ein angemessenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen und dass bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Besoldungserhöhung ein Abschluss vereinbart wird, der deutlich über der aktuellen Inflationsrate liegt. (...)
(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)
Sehr geehrter Herr Heinz,
(...) sollte ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, werde ich mich auf jeden Fall, wie es die Spd schon immer getan hat, für eine Rücknahme der 42 Stunden Woche einsetzen. (...)
(...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)