(...) Zur Wendezeit hat die SPD als einzige Partei einen kompletten Neuanfang im Osten gewagt. Anders als alle anderen Parteien, die die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED und der Blockparteien anstandslos in ihren Reihen behielten, fing die SPD bei Null an. Man kann heute trefflich darüber streiten ob das klug war oder nicht. (...)
(...) Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. (...)
(...) Gleichwohl kann die gerichtliche Durchsetzung einer Kündigung mit anschließendem Räumungsverfahren langwierig und kostenintensiv sein. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, bei der Ausgestaltung des Mietrechts einseitig die Vermieterinteressen in den Blick zu nehmen und den Schutzgedanken zugunsten der großen Mehrheit redlicher Mieter zu vernachlässigen. (...)
(...) Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. (...)
(...) es ist richtig, dass sich die Energiepreise zu einer erheblichen Belastung für die Privathaushalte entwickelt haben. Ich bin aber der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Der soziale Ausgleich findet stattdessen über Sozialtransfers, Steuern und Abgaben statt. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass die "Große Koalition" bis zum Ende der Legislaturperiode noch viele wichtige Gesetzesvorhaben abschließen wird. Das Ausmaß der Reformbereitschaft einer Regierung hängt nach meiner Ansicht auch mit den Wahlergebnissen zusammen. Insofern machen Sie es sich mit Ihrer Klage über mangelnde Reformbereitschaft zu einfach. (...)