Sehr geehrter Herr Meyer,
die im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe werden Ende Mai in 2. und 3. Lesung im Parlament beraten. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöller, MdB
(...) 1. Vor der Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten ihrer medizinischen Behandlung und Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Die Kostenübernahme der Beratung durch die GKV wird geregelt. (...)
(...) Auf die Behandlungspflege besteht ein umfassender Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Für eine Kürzung dieses Anspruches unter Hinweis auf die der Pflegeversicherung unterfallenden Leistungen sehe ich in den beschriebenen Fällen keinen Raum. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
ich bin dafür, dass die Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist und eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Forschung betrieben wird.
(...) Die Tierschutzpartei steht für eine friedliche und sozial gerechte Politik, konsequent zum Wohl von Mensch, Tier und Natur. Das schließt privaten Waffenbesitz aus. (...)
(...) Nach meiner Meinung gibt es heutzutage keine Rechtfertigung für den Privatbesitz von Waffen, egal, ob klein- oder großkalibrig. (...) Ebenso gehören Killerspiele, bei denen auf Menschen oder Tiere geschossen wird, verboten. (...)