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(...) Neben meiner Arbeit im Parlament und als Stv. Generalssekretärin habe ich in dieser Periode auch noch zwei Kindern das Leben geschenkt. (...)

(...) Ebenso wie die Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Abgeordnetenbestechung genügt dieser Antrag nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dieser Meinung sind übrigens nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die meisten Rechtsexperten. (...)

(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)

(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. (...)

(...) Im Fall Mollath ist - wie wir jetzt deutlicher als zuvor wissen - offensichtlich Unrecht geschehen. Die Menschenrechte Mollaths sind verletzt worden. Dies ist unstrittig. (...)