Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Parth,

(...) Die Kürzung der Pendlerpauschale war Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zu Konsolidierung des Haushalts. Bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist noch immer vorrangiges Ziel der Politik der Bundesregierung. (...)

Sehr geehrter Herr Rudert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wenn die finanzielle Situation des Staates so prekär ist, dass der Finanzminister die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen belasten muss, darf es nicht gleichzeitig neue Ausgabenprogramme geben. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits die Steuern massiv erhöht und anschließend die Renten leicht angehoben oder soziale Wohltaten verteilt werden. (...)

(...) Nur wenn wir erreichen, dass die ärmsten Länder dieser Erde durch eine gerechte Agrarpolitik wieder in die Lage versetzt werden, wenigsten genügen Lebensmittel für den eigenen Bedarf herzustellen, werden wir den Hunger in der Welt bekämpfen können. (...)